15.06.2016 Informationen zur Kreistagsitzung

Sehr geehrte Damen und Herren Leser,

die letzte Sitzung, vor der Sommerpause, im Kreistag wurde am 15. Juni 2016 gegen 20:15 Uhr beendet.

In den beiden Links auf dieser Seite finden Sie unseren Redebeitrag mit Antrag zur Fraktions- Gruppenfinanzierung (Text und Redner FV) sowie einen Artikel vom Fraktionsvorsitzenden zu diesem Kreistag.

Redebeitrag   /   Artikel zum Kreistag vom FV

Auch ich möchte einige Ausführungen dazu machen

Es begann mit der Eröffnung und einer Ehrung des BM's von Schneeberg.

Um zu Punkt 2 zu kommen, „die Abschaffung der Gruppenfinanzierung“. Neuste Schlagwörter im Landratsamt sind „rechtssicher“ oder „rechtskonform“ womit vieles begründet wurde. Das heißt, eine Unterstützung gibt es nur für Fraktionen, nicht für Gruppen. Die Fraktion muss die Mindeststärke von 5 Mitgliedern haben. Ausgleich erhalten die Gruppen mit ihren Mitgliedern in der Form, dass sie die angeschafften Geräte und Sachen bis Ende der Wahlperiode kostenfrei nutzen können. Auch die Anträge (siehe Redebeitrag) und von einer Gruppe zur Änderung des §4 der Entschädigungssatzung wurden mit der Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Das zeigt, dass kein Wille zur Einigung da ist und jeder diese Finanzierung zur Arbeit benötigt. 

Punkt 3:

„Kostenerstattung Schülerbeförderung“ – Ein Geniestreich, was mal einfach war, wird jetzt bürokratisch. Jeder der seine Kosten zur Schülerbeförderung zurück haben möchte muss nun einen Antrag beim Landratsamt stellen. Er hat dazu 3 Monate, ist er im Leistungsbezug (SGBII oder BuT oder ….), so muss er dies innerhalb von einen Monat anzeigen. Mit dem 2. Antrag geht es dann zu der Gemeinde um die restliche Förderung abzuholen.

-          Wäre eine Kostenfreie Schülerbeförderung nicht einfacher und Kostengünstiger?? -

Die Bearbeitungszeit soll max. eine Woche dauern und als Beleg ist die Rechnung der VMS anzuhängen.

Punkt 5:

kommt einer Enteignung gleich „das Busliniennetz soll ab 2020 allein der RVE gehören und alle privaten Linienbetreiber (noch 6 Stück im Erz-Kreis) sollen ihre Linien abgeben und als Subunternehmer der RVE arbeiten“. Soll hier ein Monopol entstehen? Was ist mit Unternehmerischer Freiheit? Was ist mit Marktwirtschaft? Die wurde mit diesem Beschluss vorerst außer Kraft gesetzt. Nun sind wir wieder auf dem Wege der Planwirtschaft. Und wie wurde es erreicht, durch Schüren von Ängsten und das Nichtsagen von Tatsachen.

„Dass das Gesetz 1370/2007 der EU für unsere Region keine gravierende Wirkung hat, da die privaten Busunternehmer dafür zu kleinen sind!“

„Dass die Betriebskosten seit über 10 Jahren für die privaten nicht angepasst wurden!“

Hauptsache die RVE-Angestellten bekommen pünktlich ihren Tariflohn und streiken dafür, sodass ihre Kunden sehen müssen wie sie zur Arbeit kommen.

Auch Ansätze der Optimierung, damit der ÖPNV (Bus und Schiene) besser VERNETZT wird, ist der Führungsebene der RVE sowie dem Landrat egal. Im Vordergrund stehen rein nur die eigenen Interessen und zwar „RVE“. Keine Schiene und kein Privater soll hier seine Geschäfte machen ohne vorher …….!!

>> Ich vergesse mich <<

Ich kann nur für mich sprechen.

Ich werde nicht aufgeben und mit Nachdruck daran arbeiten, dass sich ALLE Damen und Herren Kreisräte zusammenschließen. Die gestellten Aufgaben gemeinsam besprechen, diskutieren und nicht alles absegnen was von der Kreisverwaltung kommt, damit NICHT, wie es im Zukunftsatlas geschrieben steht, unser Erzgebirge weiter absteigt. Diese geht auch besonders an Herrn Förster von den Freien Wählern.

Giso Lieberwirth

Schriftführer & Finanzbeauftragter der

AfD Kreistagsfraktion Erzgebirge