Der Erzgebirgskreis 2024: Hochverschuldet - auch dank der Asylpolitik

Der Erzgebirgskreis 2024: Hochverschuldet - auch dank der Asylpolitik

Die finanzielle Lage des Erzgebirgskreises hat sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert, wobei die Auswirkungen der nationalen Asylpolitik

auf die kommunale Ebene hier besonders spürbar sind.

Der Erzgebirgskreis stand einst als Beispiel für soliden Haushalt und finanzielle Stabilität in der Region. Doch die jüngsten Entwicklungen,

insbesondere die Kosten, die durch die Unterbringung und Versorgung von Asylanten entstanden sind, haben diese Stabilität ins Wanken gebracht.

Während es weniger Schlüsselzuweisungen und Kreisumlageeinnahmen gibt, auch aufgrund der negativen Bevölkerungsentwicklung,

steigen die Kosten für Personal aufgrund der Tarifabschlüsse sehr stark an. Weiterhin fehlen Ausgleichszahlungen für die vom Landkreis

als auszahlende Stelle aufzubringenden Sozialausgaben.

Als Stimme aus der Region und Bundestagspolitiker ist es mir ein Anliegen, diese Veränderungen aus einer lokalen Perspektive zu beleuchten

und die daraus resultierenden Schwierigkeiten für unseren Kreis offenzulegen. Dafür habe ich mich im Namen der Kreistagsfraktion

in 2 Anfragen an Landrat Anton gewandt. 

Im Jahr 2023 registrierte der Erzgebirgskreis 6.315 Flüchtlinge und Asylbewerber, darunter 825 ausreisepflichtige Ausländer mit Duldungsstatus.

Eine Zahl, die unsere Kapazitäten und Ressourcen stark beansprucht. Die finanzielle Belastung, die sich daraus für unseren Haushalt ergibt, ist gravierend:

Im Jahr 2023 entstanden Kosten in Höhe von 39.415 TEUR, denen lediglich Erträge von 35.822 TEUR gegenüberstanden.

Diese Diskrepanz von etwa 3,6 Millionen Euro belastet unseren Haushalt erheblich und verschärft den bereits vorhandenen Fehlbetrag von 2023

von nahezu 23,1 Millionen EUR.

Die Landkreise, praktisch ohne eigene Steuereinnahmen und auf Kreisumlagen sowie finanzielle Zuführungen durch Land und Bund angewiesen,

haben praktisch keinen Spielraum mehr für freiwillige Aufgaben und Investitionen.

Die ausufernden Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber haben von der Bundesebene bis hinunter in die Landkreise und Kommunen direkte Auswirkungen

 auf unsere Fähigkeit, in essenzielle öffentliche Dienste und Infrastrukturen zu investieren. Gelder, die zum Beispiel dringend

für die Instandhaltung von Straßen, den Ausbau und Erhalt von Kindergärten und die Verbesserung der Schulspeisung benötigt werden, fehlen nun.

Diese Entwicklungen gefährden nicht nur die Qualität der kommunalen Dienstleistungen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen.

Es ist eine bittere Ironie, dass insbesondere die Kosten der Tarifpolitik und die nicht zukunftssichernden Aufwendungen für die Asylpolitik,

nun zulasten UNSERER Gemeinschaft und der Zukunft UNSERER Kinder gehen.

Landrat Anton muss gemeinsam mit dem sächsischen Landkreistag auf die Bundes- und Landespolitik einwirken, sodass die Landkreise,

darunter insbesondere auch der Erzgebirgskreis, wieder in der Lage sind, selbstverantwortete und zukunftssichere Haushalte darzustellen,

mit denen auch freiwillige Aufgaben und Investitionen möglich sind.

Die derzeitige verfehlte Politik reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte, die langfristig zum

Nachteil unserer Bürger und der allgemeinen Infrastruktur sind.

Während wir als Landkreis die von der Ampelregierung und ihren Vorgängern aufdiktierte Pflicht erfüllen

und Gelder mit der Gießkanne an alle ins Land strömenden verschleudern, müssen wir auch die finanzielle Nachhaltigkeit unseres Haushalts sicherstellen.

Ansonsten ist Land unter. Wenn es nur noch Sachleistungen gibt, wird es auch plötzlich viel weniger vermeintliche „ausländische Fachkräfte“ im Land geben.

Die tatsächlichen ausländischen Fachkräfte werden dies dann aber wohlwollend anerkennen und uns mit ihrer Arbeitskraft

und den dann im Land zu zahlenden Steuern, beim Aufbau unseres Gemeinwesens unterstützen.

Der Freistaat Sachsen und die Bundesregierung müssen erkennen, dass Gelder in dem Maße zu verwalten sind,

dass die Pflichtaufgaben auf Kreisebene für die deutschen Bürger angemessen erfüllt werden können.

Als Vertreter des Erzgebirgskreises fordere ich einen sofortigen Kurswechsel in der aktuellen Asylpolitik und eine stärkere Berücksichtigung

der Auswirkungen auf unsere lokalen Gemeinschaften. Nur durch eine ausgewogene Politik, die die nationalen Interessen

und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, können wir eine gerechte Verteilung der Verantwortung sicherstellen

und die Lebensqualität in unseren Regionen bewahren.

Thomas Dietz – Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Erzgebirgskreis und

Mitglied des Deutschen Bundestages