26.04.2021 Beschlussanträge zur Vorberatung KFA zum Verlust von 5 Millionen Euro des Landkreises
1. Beschlussantrag
Der Kreistag des Erzgebirgskreises richtet an Bundestag und Bundesregierung folgendes Bittgesuch:
Im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Greensill-Bank entsteht dem Landkreis Erzgebirge ein Vermögensverlust bis zu einer Höhe von 5 Mio. Euro.
Der Landkreisverwaltung ist in diesem Zusammenhang kein Vorwurf zu machen, da sie gewissenhaft, insbesondere in Übereinstimmung mit § 89 Absätze 1 und 3 der Gemeindeordnung, gehandelt hat.
1. Das Vermögen der Gemeinde soll unter Berücksichtigung seiner Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit ungeschmälert erhalten bleiben.
2. Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen. 2Bei Geldanlagen ist auf eine hinreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen.
Der Verlust hat aber gezeigt, dass sich der Landkreis zukünftig weder auf die Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht noch auf die der Ratingagenturen wird verlassen können.
Um zukünftige Totalverluste zu vermeiden, wird der Landkreis nur noch besicherte Geldanlagen tätigen können.
Durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank bedeutet das jedoch die Zahlung von Strafzinsen. Diese für den Landkreis unvermeidbaren Strafzinsen stehen im Widerspruch zu § 89 der Gemeindeordnung,
die den ungeschmälerten Erhalt des kommunalen Vermögens und einen angemessenen Ertrag fordert.
Die Zinspolitik der EZB, die durch die Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag erst möglich wurde, dient der Finanzierung von Pleitestaaten und stellt nicht nur Gemeinden, Landkreise und Bundesländer
vor zunehmend größere Probleme, sondern enteignet damit zunehmend seine Bürger und deren Altersvorsorge.
Gleichzeitig fügt sie der Idee des geeinten Europas der Vaterländer schweren Schaden zu, denn sie eint Europa nicht, sondern führt neue Spaltung herbei.
Es ist dringend und zeitnah erforderlich, neue politische Rahmenbedingungen bzw. eine durch die EZB beeinflusste Änderung am Finanzmarkt im Rahmen der geltenden Gesetze mit überschaubaren Verlustrisiken herbeizuführen.
Deshalb richten wir als gewählte Vertreter des Landkreises Erzgebirge, die sich dem Wohle und Nutzen des Landkreises verpflichtet haben, die dringende Bitte an Sie:
Machen Sie Ihren Einfluss geltend, damit die Europäische Zentralbank endlich von ihrer verantwortungslosen Zinspolitik zugunsten der Nationalstaaten ablässt, die sich nicht an die vereinbarten Regeln einer sparsamen und
nachhaltigen Haushaltsführung halten wollen. Negativzinsen auf Guthaben sind eine künstlich erzeugte Pervertierung der Finanzpolitik und führen am Ende immer zur Enteignung von Guthabenbesitzern.
Die manipulierte Zinspolitik der großen Zentralbanken muss daher schnellstmöglich beendet werden
2. Beschlussantrag
Der Kreistag beschließt, alle Kommunen, speziell die Geschädigten der Greensill-Pleite, um Unterstützung dieses Schreibens zu ersuchen.
Mit freundlichem Glück Auf
für die AfD Kreistagsfraktion Erzgebirgskreis
Thomas Dietz Joachim Hadlich
(Vors. Fraktion AfD) (stellv. Vors. Fraktion AfD)