"Migrationspakt" - Aktuelle Informationen -
aktuellen Informationen zu unserer Kampagne gegen den „Global Compact for Migration“ finden Sie unter Migrationspakt_Stoppen
Wichtig für uns ist die Aufklärung der Bevölkerung über diesen Pakt. Letzte Woche hat Österreich erklärt, nicht beizutreten. Am Tag darauf ist Kroatien
gefolgt, und Polen sowie Tschechien prüfen nun ebenfalls die Ablehnung des Paktes! Den Begründungstext der österreichischen Bundesregierung finden Sie unter
folgendem Link im Original: Begründungstext Österreich. Darin enthalten sind auch die wesentlichen Ablehnungsgründe, welche unserer Kritik an diesem Pakt
entsprechen, insbesondere folgende Zusammenfassung:
"Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von 'soft law' in
irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale
oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.“
Wer gedacht hatte, die sogenannte 'Flüchtlings'-Krise werde wieder abflauen, wird sich am Dezember 2018 die Augen reiben. Denn an diesem Tag werden uns Maas und Merkel mit
ihrer Zustimmung zum „Global Compact for Migration“ eine weitere Zuwanderungs-Bürde auferlegen. Inzwischen ist der Text des Paktes in deutscher Sprache veröffentlicht:
UV_GV_Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz .
Bisher haben sich die USA, Australien, Ungarn, Dänemark, Kroatien und Österreich gegen
diesen Pakt entschieden - weitere souveräne Demokratien werden folgen! Dafür gibt es gute Gründe:
- Die Zustimmung zu diesem Pakt bedeutet eine Verstetigung der ungebremsten Migration nach Deutschland.
- Bei genauerer Betrachtung erweist sich der Migrations-Pakt als massiver Eingriff in die Souveränität unseres demokratischen Rechtsstaates.
Weshalb lehnt die Alternative für Deutschland den Migrationspakt ab?
Die Bundesregierung will diesem Pakt beitreten, ohne eine öffentliche Diskussion zu führen oder das Thema im Bundestag zu behandeln.
Petitionen werden aktiv so lange im Petitionsausschuss vertagt, bis es zu spät sein wird und der Migrationspakt verabschiedet worden ist.
Dem Migrationspakt zufolge erhält jeder Migrant grundsätzlich dieselben Rechte wie ein Mitglied der eigenen Bevölkerung des Ziellandes,
in das er zugewandert ist.
Immer wieder wird die Forderung gestellt, u.a. auch Nichtregierungsorganisationen, sowie andere sogenannte 'humanitäre' Gruppen
und Organisationen in den Prozess der Zuwanderung als Berater und Durchführende einzubeziehen.
Es gibt die Formulierung, dass die Ausweisung eines Migranten vom Staat quasi nur als „letzte Möglichkeit“ ins Auge zu fassen sei.
Die Gewährung der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder zusätzlich zu den Staatsangehörigkeiten der Eltern
wird den Migrationsdruck weiter erhöhen und falsche Anreize setzen.
Die Erleichterung des Familiennachzugs für Minderjährige wird dazu führen, dass besondere Anreize dafür geschaffen werden,
dass Armutsflüchtlinge zuerst ihre Kinder auf eine gefährliche Reise nach Europa schicken in der Hoffnung, dann mit allen Angehörigen
der zumeist Großfamilien nachkommen zu können.
Obwohl es sich bei dem Migrationspakt offiziell „nur“ um eine Absichtserklärung handelt,
ist davon auszugehen, dass dieser zu ähnlichen verwaltungstechnisch- und juristischen Auswüchsen in Deutschland führen wird,
wie sich dies seit mehr als drei Jahren in Bezug auf die „Abschiebeproblematik von Asylbewerbern“ darstellt.
Auch in den meisten (öffentlich-rechtlichen) Medien wurde der Migrationspakt bislang kaum thematisiert,
geschweige denn auf dessen Folgen hingewiesen. Mittlerweile wacht aber ein Teil der Presse auf, weil einige ihr globalistisches Projekt gefährdet sehen. Nun will Maas sogar die Ressourcen seines Außenministeriums
zur „Aufklärung“ der Bevölkerung einsetzen: Die Regierung betätigt sich ganz unverhohlen propagandistisch.
Es ist davon auszugehen, dass die AfD von ihren (politischen) Wettbewerbern aufgrund unserer Ablehnung des Migrationspaktes
in der bekannten Weise diffamiert und mit pauschalen Verurteilungen in eine fremden- oder gar verfassungsfeindliche Ecke gestellt wird.
Dessen ungeachtet werden wir nicht nachgeben und immer wieder auf die Probleme des Migrationspakts öffentlich hinweisen,
weil wir uns der negativen Folgen für unser Land bewusst sind.
Unser Ziel ist es, möglichst viele Mitbürger zu sensibilisieren und aufzufordern, aktiv zu werden. Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen!
Nun liegt es an Ihnen, dabei zu helfen, unsere Botschaft unter das Volk zu bringen!
Je mehr mitmachen, desto höher sind die Aussichten auf Erfolg!
Ihre AfD-Kreistagsfraktion Erzgebirge
PS:
"Über einen AfD-Antrag zur Nichtunterzeichnung des "Global Compact für Migration" (GCM) diskutiert der Bundestag
am Donnerstag, 08. November 2018, von 10:00 bis 11:00 Uhr.
Epoch Times überträgt live aus dem Bundestag. "
