Pressemitteilung - Krankenhausfusion im Erzgebirgskreis und deren Ursachen – Was die Freie Presse gern verschweigt…

Pressemitteilung

Krankenhausfusion im Erzgebirgskreis und deren Ursachen – Was die Freie Presse gern verschweigt…

Mit dieser Pressemitteilung ergänzt die AfD Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises die lückenhafte Berichterstattung der Freien Presse zur Krankenhausfusion.

Zur 7. Sitzung des Kreistages des Erzgebirgskreises am 07. Juli 2021 in der Eurofoam arena Burkhardtsdorf waren nicht nur die Kreisräte und geladene Gäste vor Ort, nein, diesmal gab es auch eine Demonstration vor der Eurofoam arena.

Die Gewerkschaft Ver.di hatte dazu aufgerufen.

Der Anlass: Die neue Geschäftsleitung der Krankenhausgesellschaft gGmbH wird aus dem TVöD sowie aus dem Arbeitgeberverband aussteigen.

Ver.di sieht hier die Arbeitnehmer als Verlierer und möglichem Lohndumping ausgesetzt.

Doch warum musste es überhaupt zur Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Erzgebirge kommen?

Die Ursachen haben die 3 Fraktionsmitglieder der AfD Kreistagsfraktion Thomas Dietz, Manfred Körner und Thomas Prantl MdL deutlich benannt:

• Die Sächsische Staatsregierung hat die Krankenhausfinanzierung (Einzel- und Pauschalförderung) in letzten Jahren fortlaufend reduziert
• Rotstift im Doppelhaushalt 2021/22: satte 15,5 Mio.€ - das sind 12,5% - wurden gestrichen, und dass trotz permanenter Warnungen, dass unser Gesundheitswesen gefährdet sei

• Stattdessen gibt Sachsen in den nächsten 2 Haushaltsjahren 48 Mio. € für Asyl und weitere 9 Mio. € für einseitig linkslastige politische Bildung aus
• SPD – Gesundheitsministerin Petra Köpping gönnt sich 21 neue Beamten- und 17 neue Angestelltenstellen sowie 2 Staatsekretäre für 6,7 Mio. €
• Fazit: die KENIA – Regierung setzt die falschen Prioritäten, macht die Staatskasse zum Selbstbedienungsladen und gibt unser Steuergeld für bürgerferne Zwecke und Postengeschacher aus

• Die Forderungen der Sächsischen Krankenhausgesellschaft für eine Investitionsquote von 6 - 8%, werden von der Regierung ignoriert: die Investitionsquote liegt derzeit bei nur 2,75%.

• den Antrag der AfD Fraktion im Landtag, die Krankenhausfinanzierung wenigstens auf dem bisherigen Niveau zu halten, haben CDU, GRÜNE, SPD und DIE LINKE unisono abgelehnt

• Unsere Krankenhäuser, deren Leitung, das Personal und der Erzgebirgskreis müssen sich mit politisch hausgemachten Problemen beschäftigen, die seit Jahren durch Bund und Freistaat mitverursacht wurden
• Zur Rolle der Bundespolitik: Kommunale Krankenhäuser im Erzgebirgskreis leiden auch unter der Gesundheitspolitik der Bundesregierung und dem Sparkurs der Koalition aus CDU/CSU und SPD
• Das DRG-Abrechnungssystem der Fallpauschalen, 2004 unter Rot/Grün installiert, benachteiligt die Regelversorger  gegenüber den großen Spezialversorgern
• Die Ursache ist wiederum rein finanzieller Art - Der Erzgebirgskreis ist mittelfristig nicht in der Lage, die steigenden Verluste unserer Kliniken auszugleichen
• Ohne die Fusion müssten in naher Zukunft Regelversorger-Krankenhäuser im Erzgebirgskreis geschlossen werden – das darf nicht sein!
• Ziel der Sparpolitik der Bundesregierung ist die Schließung von kleineren Krankenhäusern mit ungünstigerer Kostenstruktur.
• Mit der Fusion, und damit der Errichtung effizienterer Strukturen, können wir der Schließung in unserem Landkreis entgegenwirken und betriebsbedingten Kündigungen vorbeugen.
• Nur so können wir Lösungen finden für die zentralen Probleme der Krankenhäuser, wie der kostendeckenden Finanzierung des Personals, der ambulanten Notfälle und der ausreichenden Finanzierung von Investition.
• Die Geschäftsführung hat den Arbeitnehmern den Besitzstand versprochen, sowie einen Haustarifvertrag in Zukunft, der sich am TVöD und Marburger-Bund orientiert.
• Weiterhin wurde zugesichert, dass in Zukunft kein Arbeitnehmer weniger verdienen soll als heute. Es liegt nun an den Arbeitnehmervertreter und an den Aufsichtsräten, die besten Lösungen für unsere Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finden!

Und ein weiteres muss angemerkt werden. Die Fraktionen hatten die Aufgabe Aufsichtsratspositionen an die

Arbeitnehmervertreter und sachkundige Bürger abzutreten, damit diese bei der Fusion mitwirken können

und kontrollierend tätig sind. CDU, AfD und Freie Wähler sind dem nachgekommen und haben praktisch bis zu 50% ihrer Sitze dafür zur Verfügung gestellt.

Die Fraktionen SPD / Grüne / Die Linke sind dieser Bitte des Landrates nicht nachgekommen!

Das bedeutet für die Fusion, dass sich der Beginn der Arbeit weiter verzögert.

Die AfD Kreistagsfraktion Erzgebirgskreis, wird die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Krankenhäuser und der Servicegesellschaften

mit allen Mitteln unterstützen und bittet um Unterstützung Ihrerseits.

Ihre

AfD Kreistagsfraktion Erzgebirgskreis

Stollberger Str. 7

09385 Lugau/Erzgebirge

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PS:

Bei aller Kritik und Unzufriedenheit unter der Belegschaft wegen der Fusion, jeder Angestellte sollte bedenken, dass das Gesundheitsministerium bei jeder Klinikschließung Polka tanzt.

Und vom nichtmedizinischen Bereich wird nur der geringste Teil in einem anderen Krankenhaus wieder Arbeit finden.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Experten-wuerden-jede-dritte-Klinik-schliessen-article22660676.html