Aus dem Erzgebirgskreis - Pressemitteilung - Aue-Bad Schlema - Innere Sicherheit

Pressemitteilung

Stadtrat Aue Bad Schlema:

Einrichtung eines Sicherheitsausschusses zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit

Aue Bad Schlema, 28.10.24

Die AfD Fraktion im Stadtrat Aue Bad Schlema hat einen Beschlussantrag zur Einrichtung eines
Sicherheitsausschusses eingebracht,

über den der Stadtrat am 30. Oktober 2024 entscheiden wird.

Ziel dieses Gremiums ist es, die Sicherheit auf den öffentlichen Plätzen, insbesondere auf dem
Auer Postplatz,

zu erhöhen und den steigenden Straftaten sowie Ordnungsvergehen entgegenzuwirken.

Der Sicherheitsausschuss wird antragsgemäß aus den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie dem Oberbürgermeister bestehen.
Zudem werden Vertreter der Polizeibehörde, des Landratsamtes, des Ordnungsamtes und eines privaten Sicherheitsdienstes in das Gremium bestellt.

Die Sitzungen des Ausschusses sind für einmal im Quartal geplant.

In den Ausschusssitzungen soll u.a. die Polizei den Mitgliedern umfassend zur aktuellen Sicherheitslage berichten.
Gemeinsam mit den beteiligten Behörden und dem Sicherheitsdienst sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage erarbeitet werden.
Mögliche Instrumente, die zur Anwendung kommen können, sind temporäre Videoüberwachungseinrichtungen,

Einrichtung ortsfester Wachen, Festlegungen zur Ausführung des Streifendienstes und weiteren Maßnahmen, die den staatlichen Sicherheitsbehörden obliegen.

Bereits in der Vorberatung im Verwaltungsausschuss fand sich eine Mehrheit, die den Antrag der AfD Fraktion unterstützte.

Der Stadtrat wird am 30. Oktober abschließend über die Einrichtung des Sicherheitsausschusses beraten und voraussichtlich darüber beschließen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Büro des Rates

Große Kreisstadt Aue-Bad Schlema

AfD Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitzender

Lars Bochmann

Mitglied AfD Kreistagsfraktion Erzgebirgskreis