Information der AfD-Kreistagsfraktion

AfD lehnt Nachtragshaushalt im Erzgebirgskreis ab

Die AfD-Kreistagsfraktion lehnte zur letzten Kreistagssitzung den Nachtragshaushalt für 2016 geschlossen ab. Der Haushalt wurde aufgrund der Asylsituation um ca. 41 Millionen Euro aufgestockt. Im Haushalt wurde weiterhin davon ausgegangen, dass die Mehrkosten für Asylbewerber nahezu vollständig durch Zuwendungen von Bund und Land ausgeglichen werden. Dem können wir nicht folgen und lehnten demzufolge die Nachtragssatzung ab.
Ebenso lehnte die Fraktion die zusätzliche Neukreditaufnahme von 10 Millionen Euro für Ertüchtigung und Bau von neuen Asylunterkünften ab.
Der Haushalt wurde dennoch mit großer Mehrheit der übrigen Fraktionen bei einigen Enthaltungen aus deren Reihen angenommen.
Dagegen stimmten AfD, Freie Bürger Erzgebirge und NPD.

Thomas Dietz – Presseverantwortlicher